Schock! Merkel hält Afghanistan für sicher

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Es sind wenige Worte, die aber für viele zu uns geflüchtete Menschen ein schwerer Schlag sind. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.“ Das sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Fragestunde  gestern im deutschen Bundestag. Das bedeutet: Abschiebungen nach Afghanistan sind deutlich wahrscheinlicher geworden.

Aus der eigenen Partei wurde die Frage nach der Situation in Afghanistan in den Raum geworfen. Mehr als Stichwortgeberin sprach eine Politikerin der CDU/CSU das Thema an. Kanzlerin Merkel wollte heute wohl dieses Zeichen setzen. Es bringt für viele Menschen die Angst zurück. Grundlage der Entscheidung ist ein neuer sogenannter Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Dieser wurde in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichten und Landesinnenbehörden geschickt. Sie entscheiden über Asylanträge und Abschiebungen. Genaue Details über den Bericht gibt es nicht. Allerdings soll über eine „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ gesprochen werden. Das berichten die Funke Mediengruppe und der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Volatil bedeutet, dass die Sicherheitslage im Land sehr schwankend sein soll.

Eine explizite Abschiebe-Empfehlung will das Auswärtige Amt wohl nicht geben. Am Morgen hat das Bundeskabinett nun die neue Lage besprochen. Die bisherigen Beschränkungen gelten jetzt nicht mehr. So lautet die Entscheidung. Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Die Entscheidung über Abschiebungen treffen aber die einzelnen Länder. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist übrigens strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Anfang April erklärte die Vizechefin des UNHCR laut taz, dass sich die Sicherheitslage im gesamten Land massiv verschlechtert habe.

Mit unserer interaktiven Karte #AfghanistanStopp können wir das belegen. Allein in den ersten fünf Monaten 2018 wurden über 500 Menschen bei Anschlägen im Land getötet. Wie kann Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett also von sicher sprechen? Die Abschiebeflüge landen meist in der Hauptstadt Kabul – hier wurden 300 Menschen getötet. Ist das Land also wirklich sicher?